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Datenübermittlung in die USA: Trans-Atlantic Data Privacy Framework (Datenschutzrahmen EU-USA)

Datenübermittlung in die USA: Trans-Atlantic Data Privacy Framework (Datenschutzrahmen EU-USA)
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Der Schutz personenbezogener Daten ist in der heutigen digitalen Welt zu einem zentralen Anliegen geworden, insbesondere in der Europäischen Union. Um diesen Schutz für EU-Bürger auch bei der Übertragung ihrer Daten in die USA zu gewährleisten, wurden in der Vergangenheit Abkommen wie das Safe-Harbour-Abkommen und der EU-US Privacy-Shield geschlossen. Diese Abkommen wurden jedoch vom Europäischen Gerichtshof aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf die Daten der EU-Bürger für unwirksam erklärt. Eine neue Entwicklung in dieser Angelegenheit ist das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF), das von der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium vereinbart wurde und am 10. Juli 2023 einen Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer zwischen der EU und den USA darstellt. Dieser Artikel wird die Hintergründe und den Inhalt des TADPF beleuchten und die Implikationen für den Datenschutz beleuchten.

Um eine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA zu haben, einigten sich die EU und die USA zunächst auf das Safe-Harbour-Abkommen und anschließend auf den EU-US Privacy-Shield. Beide Regelungen wurden jedoch von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahre 2015 bzw. 2020 für unwirksam erklärt; insb. wegen der beinahe jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit der US-Behörden auf die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern.

Mit dem von der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium vereinbarten Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) wurde am 10. Juli 2023 ein Angemessenheitsbeschluss getroffen, um einen sicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA zu gewährleisten. Durch einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DS-GVO kann die EU-Kommission feststellen, dass ein Drittland (Land außerhalb der EU/EWR) ein „angemessenes Schutzniveau“ für den Schutz personenbezogener Daten bietet.

Grundlage für das TADPF bildet die Unterzeichnung eines Dekretes durch die USA, das neue verbindliche Garantien schaffte, die den vom EuGH in seinem Schrems-II-Urteil (16. Juli 2020) aufgezeigten Aspekten Rechnung tragen.

Im Gegensatz zu anderen Angemessenheitsbeschlüssen (bspw. Großbritannien, Schweiz) wirkt das TADPF lediglich eingeschränkt. So gilt die privilegierte Wirkung nur für solche US-Unternehmen, die sich einer Selbstzertifizierung unterzogen haben. Durch diese verpflichten sie sich, eine Reihe detaillierter Datenschutzverpflichtungen einzuhalten. Anschließend werden die zertifizierten Unternehmen in einer öffentlich abrufbaren Liste geführt.

Nach besagter Zertifizierung sind der Datentransfer und damit die Einbindung des jeweiligen US-Unternehmens bei Datenverarbeitungen in Einklang mit der DS-GVO möglich.

Inhalt des Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks:

• Beschränkung des Zugangs zu EU-Daten durch die US-Nachrichtendienste auf das notwendige und verhältnismäßige Maß;

• Einführung eines zweistufigen Beschwerdeverfahren gegen US-Überwachungsmaßnahmen – u. a. durch ein neu eingerichtetes Gericht;

• erweiterte Rechte für EU-Bürger: das TADPF gewährt mehrere neue Rechte, die mit denen der DS-GVO vergleichbar sind, z. B. Recht auf Zugang, Berechtigung oder Löschung ihrer Daten, wenn diese falsch oder unrechtmäßig gehandhabt werden;

• Umsetzung der DS-GVO ähnlicher Regelungen, z. B. Zweckbindung, Datenminimierung, Sicherheit, Datengenauigkeit, Transparenz und Beschränkungen der Weitergabe;

• jährliche Neuzertifizierung; Veröffentlichung der gestrichenen Unternehmen;

• fortlaufende Überprüfung des TADPF durch die EU-Kommission (erstmalig in ca. 1 Jahr).

Fazit:

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) kann als nächster Schritt zur Erleichterung einer sicheren Datenübertragung zwischen der EU und den USA angesehen werden. Voraussichtlich wird jedoch auch diese Regelung einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt. Insoweit ist anzuraten, bestehende Verträge nach den EU-Standardklauseln mit bereits zertifizierten US-Unternehmen derzeit nicht aufzulösen, sondern den weiteren Prozess beobachtend abzuwarten.

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Datenschutzverletzungen bei Facebook und Deezer

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Facebook und Deezer, zwei weltweit bekannte Unternehmen im Bereich soziale Medien und Musikstreaming, sehen sich mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert, nachdem sie Datenschutzverletzungen bekannt gegeben haben.

Diese Vorfälle verdeutlichen erneut die Dringlichkeit und den Ernst der Datenschutzprobleme, mit denen Unternehmen und Verbraucher weltweit konfrontiert sind. Facebook, das soziale Netzwerk mit mehreren Milliarden Nutzern weltweit, enthüllte kürzlich eine massive Datenschutzverletzung, bei der persönliche Informationen von Millionen seiner Nutzer offengelegt wurden. Die Daten, darunter Namen, E-Mail-Adressen und Geburtsdaten, wurden von unbekannten Angreifern abgegriffen. Dies hat zu einer Welle von Schadensersatzansprüchen geführt, da die betroffenen Nutzer empört sind über den Verlust ihrer Privatsphäre und die potenziellen Risiken von Identitätsdiebstahl und Betrug. Deezer, ein beliebter Musikstreaming-Dienst, wurde ebenfalls Opfer einer Datenschutzverletzung. In diesem Fall wurden die Nutzerdaten, einschließlich persönlicher Informationen und Musikvorlieben, von unbefugten Dritten kompromittiert. Die betroffenen Nutzer fühlen sich betrogen und haben begonnen, Schadensersatzansprüche gegen Deezer geltend zu machen, da sie Verletzungen ihrer Privatsphäre und mögliche Auswirkungen auf ihre persönliche Sicherheit befürchten. Diese Fälle verdeutlichen die Herausforderungen, denen Unternehmen im digitalen Zeitalter gegenüberstehen. Der Schutz persönlicher Daten ist von größter Bedeutung, da Verbraucher zunehmend bewusst sind, wie wichtig ihre Privatsphäre ist und welche Auswirkungen Datenschutzverletzungen haben können. Unternehmen sind daher dazu angehalten, robuste Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren, um solche Vorfälle zu verhindern.  Die Schadensersatzansprüche gegen Facebook und Deezer werden voraussichtlich die Gerichte beschäftigen und könnten zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Unternehmen führen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ansprüche variieren je nach Land und Region. Verbraucher können in einigen Rechtssystemen finanziellen Ausgleich für nachgewiesene Schäden, wie Identitätsdiebstahl oder Betrug, verlangen. Zusätzlich können auch immaterielle Schäden, wie der Verlust von Vertrauen und die Beeinträchtigung der Privatsphäre, berücksichtigt werden.

Um zukünftige Datenschutzverletzungen zu verhindern, müssen Unternehmen wie Facebook und Deezer ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken und transparent über ihre Datenschutzpraktiken informieren. Es ist unerlässlich, dass Unternehmen die Einwilligung der Nutzer einholen und deren Daten angemessen schützen. Schulungen der Mitarbeiter in Datenschutzbestimmungen und regelmäßige Sicherheitsaudits sollten ebenfalls durchgeführt werden, um potenzielle Schwachstellen zu identifizieren und auf solche proaktiv reagieren zu können.

Neben der Stärkung der internen Sicherheitsmaßnahmen sollten Unternehmen auch verstärkt auf externe Experten und Berater zurückgreifen, um ihre Datenschutzstandards zu verbessern. Es ist von großer Bedeutung, dass Unternehmen den Datenschutz als integralen Bestandteil ihrer Geschäftspraktiken betrachten und kontinuierlich Maßnahmen ergreifen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen.  Die jüngsten Datenschutzverletzungen bei Facebook und Deezer dienen als Weckruf für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Sie verdeutlichen die Risiken und Folgen von Datenschutzverletzungen und die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit persönlichen Daten. Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen und Vertrauen aufzubauen.  Gleichzeitig sollten Verbraucher ihre Datenschutzrechte kennen und bereit sein, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn ihre Daten unzureichend geschützt wurden. Die Fälle von Facebook und Deezer zeigen, dass Verbraucher eine starke Stimme haben und Unternehmen für Verletzungen des Datenschutzes zur Rechenschaft ziehen können. Insgesamt verdeutlichen die Schadensersatzansprüche gegen Facebook und Deezer die dringende Notwendigkeit, den Datenschutz zu priorisieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Daten vor Missbrauch zu schützen. Nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Unternehmen, Regulierungsbehörden und Verbrauchern kann eine sichere und vertrauenswürdige digitale Umgebung geschaffen werden, in der persönliche Daten geschützt sind und die Privatsphäre gewahrt wird.

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Privatnutzung von dienstlichen Kommunikationsmitteln

Privatnutzung von dienstlichen Kommunikationsmitteln

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Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21) verdeutlicht insgesamt die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Kommunikationsmitteln, die vom Unternehmen bereitgestellt werden.

Es ist unerlässlich, die Bedeutung klarer Nutzungsvorschriften zu erkennen, idealerweise bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses. Durch solche Regelungen können rechtswidrige Verarbeitungen personenbezogener Daten der Beschäftigten vermieden werden, was wiederum zu Bußgeldern für Unternehmen führen kann. Eine frühzeitige Regelung hilft, arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Arbeitnehmer nehmen oft an, dass sie Unternehmensgeräte auch für private Zwecke nutzen dürfen. Daher ist es von großer Bedeutung, im Voraus festzulegen, ob die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts erlaubt ist und unter welchen Umständen ein Zugriff erforderlich sein könnte.

Es ist außerdem zu beachten, dass die Zulässigkeit der Verwertung von erlangten Informationen durch den Arbeitgeber im Einzelfall geprüft werden muss und von den spezifischen Umständen abhängt. Nur wenn diese Aspekte berücksichtigt werden, können Arbeitgeber effektiv gegen missbräuchliches Verhalten ihrer Arbeitnehmer vorgehen, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen. Eine Vermischung von privaten Kommunikationsdaten und Unternehmensdaten sollte in jedem Fall so weit wie möglich vermieden werden.

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Datenschutzverletzungen erschüttern das Vertrauen der Öffentlichkeit

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In den letzten Monaten haben mehrere Datenschutzverletzungen das öffentliche Bewusstsein für die Sicherheit personenbezogener Daten geschärft. Diese Vorfälle verdeutlichen erneut, wie dringend Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Menschen erforderlich sind.

Hier sind einige der jüngsten Datenschutzverletzungen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert haben:

  1. Großes Datenleck bei einer Online-Plattform:
    Eine bekannte Online-Plattform, die von Millionen von Menschen genutzt wird, hat kürzlich bekannt gegeben, dass es zu einem massiven Datenleck gekommen ist. Unbefugte Dritte erlangten Zugriff auf persönliche Informationen, einschließlich Namen, E-Mail-Adressen, Passwörtern und in einigen Fällen auch Zahlungsdaten. Die Plattform hat umgehend Schritte unternommen, um das Leck zu schließen und die Nutzer zu informieren, jedoch bleibt das Ausmaß des Schadens noch unklar.
  2. Gezielte Phishing-Angriffe auf Regierungsbehörden:
    Mehrere Regierungsbehörden wurden Opfer gezielter Phishing-Angriffe, bei denen hochsensible Informationen gestohlen wurden. Diese Angriffe waren raffiniert und zielgerichtet, um Zugriff auf vertrauliche Daten wie Regierungsstrategien, diplomatische Kommunikation und sensible personenbezogene Daten zu erlangen. Die Behörden arbeiten intensiv daran, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
  3. Verkauf von persönlichen Daten durch einen Mitarbeiter:
    Ein Mitarbeiter eines Unternehmens, das persönliche Daten sammelt, hat kürzlich zugegeben, personenbezogene Informationen von Kunden unrechtmäßig verkauft zu haben. Die Daten wurden an Dritte weitergegeben, die sie für betrügerische Aktivitäten nutzen könnten. Das Unternehmen kooperiert mit den Strafverfolgungsbehörden, um den Umfang der Verletzung zu ermitteln und weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
  4. Ransomware-Angriff auf ein Krankenhaus:
    Ein Krankenhaus wurde Opfer eines Ransomware-Angriffs, bei dem Angreifer die Kontrolle über das Computersystem übernahmen und Lösegeld forderten, um den Zugriff auf die sensiblen medizinischen Daten wiederherzustellen. Der Vorfall führte zu einer vorübergehenden Unterbrechung des medizinischen Betriebs und einer erheblichen Beeinträchtigung der Patientenversorgung. Das Krankenhaus hat sofort reagiert, um die Sicherheit wiederherzustellen und den Vorfall zu untersuchen.

Diese Datenschutzverletzungen sind ein ernstes Warnsignal für die Notwendigkeit einer verstärkten Sicherheit und eines besseren Schutzes personenbezogener Daten. Es ist unerlässlich, dass Unternehmen und Organisationen angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, um solche Vorfälle zu verhindern. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, dass die betroffenen Unternehmen und Organisationen transparent mit den Datenschutzverletzungen umgehen und die betroffenen Nutzer umgehend informieren. Die Offenlegung von Datenschutzverletzungen ermöglicht den Betroffenen, angemessene Maßnahmen zum Schutz ihrer persönlichen Daten zu ergreifen, wie zum Beispiel die Änderung von Passwörtern oder die Überwachung ihrer Konten auf verdächtige Aktivitäten.

Darüber hinaus müssen Regierungen und Aufsichtsbehörden ihre Bemühungen verstärken, um Datenschutzgesetze durchzusetzen und Verstöße angemessen zu bestrafen. Es ist wichtig, dass Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden, um ein deutliches Signal an die gesamte Branche zu senden, dass der Schutz personenbezogener Daten von höchster Bedeutung ist.
Als Individuen können wir auch unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen verbessern, um uns vor Datenschutzverletzungen zu schützen. Dies beinhaltet die regelmäßige Überprüfung der Datenschutzeinstellungen unserer Online-Konten, das Verwenden von sicheren Passwörtern, die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung und das Bewusstsein für Phishing-Angriffe und andere betrügerische Praktiken.

Die jüngsten Datenschutzverletzungen sind ein Weckruf für uns alle, die Sicherheit unserer persönlichen Daten ernst zu nehmen.

Es ist eine gemeinsame Verantwortung von Unternehmen, Regierungen und Individuen, den Datenschutz zu gewährleisten und das Vertrauen in die digitale Welt wiederherzustellen. Nur durch eine umfassende Zusammenarbeit können wir die Privatsphäre schützen und die Grundrechte der Menschen wahren, während wir gleichzeitig die Vorteile der digitalen Technologie nutzen.

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